Wer die Wahl hat etc.

Seit einigen Tagen lasse ich mir jeden Morgen (Qualitätsjournalismus!) von zeit.de unter der Überschrift „Fünf vor 8:00“ einen Kommentar zum Tage (man nennt sowas auch Leitartikel) in die Mailbox schmeißen (gibt es auch als Feed!). Es schadet nichts, vor dem Weg zur Arbeit ein paar schlaue Gedanken zu lesen, über die man sich aufregen kann oder auch nicht.

Seit gestern morgen, fünf vor acht, liegt ein Kommentar von Robert Leicht in meiner Mailbox rum, der da zu begründen versucht, warum wir keinen Wahlkampf erleben, und zur behutsamen Nichtbefassung nahezu aller, jedenfalls aber der beiden großen Parteien mit NSA, Prism & Co schreibt:

[…] ist aus den Hauptthemen dieser Vergangenheitsbewältigung kein parteipolitisch zündender Funke zu schlagen. Und zwar deshalb, weil beide große Parteien an dieser Vergangenheit jeweils selber maßgeblich beteiligt waren.

Hier irrt Leicht (diesen Satz hatte ich schon immer mal schreiben wollen!). Obwohl ihm auch noch Ex-Innen- und Verunsicherungsminister Otto Schily (SPD) als Kronzeuge zur Verfügung steht, der die herrschende Aufregung über NSA, Prism & Co. als „Getöse“ bezeichnet.

Es ist nur leider so, dass – und deshalb muss ich das hier schnell schreiben – zumindest in einer der großen Altparteien sich da erste Risse zeigen. Ein gewisser Herr Steinbrück (SPD) möchte den NSA-Skandal jetzt doch noch zum Wahlkampfthema machen und widerlegt damit Robert Leicht. Er tut es zwar aus dem falschen Grund – Verzweiflung -, aber er tut es wenigstens. Und ich hatte mich schon gewundert, warum im Grunde alle (außer den Linken, die einfach nicht in die Verlegenheit gekommen sind, auch einmal Überwachungsgesetzen zugestimmt zu haben, jedenfalls nicht in den letzten 23 Jahren) sich so gerne an die oben zitierte Leicht-Doktrin hielten: bloß nix sagen, sonst wird zum Thema, dass wir auch nicht anders gedacht/gehandelt haben.

Ja, und?

Es ist wohl so, dass Christian Ströbele, Urgestein und Meister-Nervensäge der Grünen, als einziger aus der Altersklasse der, sagen wir: über 50jährigen in einem einzigen kurzen O-Ton (Quelle weiß ich nicht mehr, muss aber öffentlich-rechtliches Fernsehen sein, weil ich während der Sommerpause von „Wer wird Millionär?“ nichts anderes gucke) grummelig zugegeben hat, dass man sich da bei dem einen oder anderen Gesetz aus rot-grüner Zeit möglicherweise geirrt hätte.

Nun will Ströbele nichts mehr werden und kann sich deshalb solche Sätze erlauben. Aber es würde auch anderen aus der sozialen Randgruppe der Berufspolitiker ganz gut zu Gesicht stehen, wenn er oder sie sich mal lernfähig zeigte, sagte, dass er oder sie auch mal in führender Position an der Produktion von Bockmist beteiligt war, und mit einer solchen Äußerung dafür sorgte, dass Themen nicht nur deshalb zum Nicht-Thema werden, weil alle daran beteiligt waren.

Nun also Steinbrück. Er will im Wahlkampf über NSA & Co. reden, und vielleicht fällt ihm und seinem Team dazu auch etwas Konstruktives ein. Und sei es nur, damit Leicht nicht doch noch Recht behält.

4 Gedanken zu „Wer die Wahl hat etc.“

  1. Lieber Konstantin –

    natürlich freue ich mich mit Dir, dass Steinbrück ein Thema gefunden hat. Vielleicht werden die Menschen das ja als glaubwürdig emfpinden. Bei uns Wählern kann man ja nie so doof denken, wie es dann kommt.
    Hast Du eigentlich das SPIEGEL-Interview mit Schily gelesen? Ich habe es noch nicht ganz gelesen, weil es beträchtlich langweilig ist, wenn man mal bedenkt, was für ein origineller Typ Schily mal war. Auf den zwei Dritteln des Textes, die ich gelesen habe, finde ich aber einiges richtig. Ich glaube, ich genier mich vorsichtshalber schon mal. HRZLGR Klaus

    • Ob Steinbrück noch ein Thema findet, das nicht schon von anderen (= der CDU) besetzt ist, ist mir vergleichsweise wurscht. Was mich viel mehr ärgert, und das nicht erst seit jetzt, ist die Sturheit, mit der (nicht nur) Politiker an Meinungen und Entscheidungen festhalten, die sich inzwischen klar als, sagen wir: suboptimal erwiesen haben – entweder weil sie schon zur Zeit ihres Entstehens Mist waren, oder weil sich die Welt inzwischen weitergedreht hat. Aber man muss wahrscheinlich erst so alt wie Ströbele werden, um zugeben zu können, dass man sich auch mal geirrt hat.

      Zuerst aufgefallen ist mir dieses Verhalten übrigens an der Regierung Bush jr – die hat gerne mit vollster Überzeugung Dinge vertreten, die Blödsinn waren, und sobald der Beweis dafür offensichtlich war, dass der Blödsinn Blödsinn war, mit ebensolcher Überzeugung behauptet, diese Dinge nie vertreten zu haben. Was schon so meta ist, dass es schon fast wieder gut ist.

  2. Wie kann man dieses Angebot der Zeit als eMail abonnieren? Ich bekomme für die 5vor8-Serie nur rss angeboten.

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