Gemacht!

Und während Sascha Lobo sich in den Augen der papierbedruckenden Medien zum Realo entwickelt (War er jemals etwas anderes? Also ganz ehrlich?) und Mit Wut und Pathos für das freie Internet redet, folge ich schon mal – im Kleinen – seinem Appell „Machen!“ und lege für € 0,58 Verfassungsbeschwerde ein. Gegen die Bestandsdatenauskunft. Hier. Initiiert von zwei, nun ja, Piraten, rechtlich vertreten vom Berliner Anwalt Meinhard Starostik.

Wir wollen jedem Bürger, auf dessen Daten durch die Bestandsdatenauskunft zugegriffen werden kann, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Verletzung seiner Grundrechte einzureichen.

Das ist nicht eine weitere dieser Klick-und-weg-Petitionen. Das ist – oder wird – ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, also dem Verfassungsorgan, das auch früher schon irregeleitete Politiker auf den rechten, verfassungsgemäßen Weg zurückgeführt hat.

Der Verfassu[n]gsbeschwerde kann sich jeder anschließen, der von dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft betroffen ist. Mitklagen kann jeder, der einen deutschen Telekommunikationsanbieter nutzt oder einen Dienst betreibt.

Und das sind wir doch alle. Oder?