Wg. Miranda

Stars, Stripes
Stars, Stripes

Etwas läuft gerade ganz grundlegend schief in dem Land, das ich vor mehr als fünfzehn Jahren als gastfreundlich kennenlernen durfte, als offen, etwas schrullig, manchmal etwas vernagelt, manchmal von unschuldiger Großäugigkeit, leistungs-, aber auch chancenorientiert und – was mir alles andere als unwichtig war und ist – als funktionierende Demokratie von beträchtlichem Alter und dito Erfahrung. Zwar mag uns Kurzzeitdemokraten aus Mitteleuropa das eine oder andere an der praktischen Umsetzung von „We the People“ schon, gelinde gesagt, verschroben vorgekommen sein, aber das grundlegende Prinzip von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, in der Landessprache „checks and balances“ genannt, funktionierte erstaunlich gut.

Und dann kam der 11. September 2001, und dann sagte meine (damalige) Frau am Telefon: „Sie haben uns unser Amerika kaputtgemacht.“ Und ich erklärte das für Quatsch.

Inzwischen liegt dort, wo ich mich auch politisch von 1996 bis 2003 mehr oder weniger (meist mehr) wohlgefühlt habe, ein Land, das sich freiwillig auf den Weg in den Polizeistaat, wahlweise eine Militärdemokratie gemacht hat (denn eine dito Diktatur sind die US of A denn doch nicht – nicht, solange Präsidenten gegen den Willen einer kleinen, aber umso lauteren Minderheit mit viel Geld gewählt werden).

Es war wohl eher Denkfaulheit, die den damaligen Präsidenten George W. Bush verleitet hat, den Hardlinern in seiner Regierung, allen voran seinem düsteren Vizepräsidenten, freie Hand zu geben in dem, was werbewirksam „war on terror“ genannt wurde, was sich aber nicht erst im Nachhinein als Krieg gegen die amerikanische Verfassung – und ihre europäischen Grundlagen – herausstellt.

Habeas corpus„, das zutiefst rechtsstaatliche Prinzip, dem zufolge niemand ohne richterlichen Beschluss in seiner Bewegungsfreiheit eigeschränkt werden darf, geht auf das England des 14. Jahrhunderts zurück. In den USA genießt Habeas corpus Verfassungsrang – bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts jedenfalls. Die Gefangenen des Lagers auf der Marinebasis Guantanamo Bay auf Cuba haben nichts davon – weil ihr Lager auf Cuba liegt, also nicht auf dem Grund und Boden der Vereinigten Staaten – so die Begründung, mit der auch der ursprünglich von Bush II. angekündigte Transfer der Gefangenen in die USA verhindert wurde. Einen rechtsstaatlichen Prozess wollte die Regierung Bush den „feindlichen Kombattanten“, als die sie die Gefangenen von Guantanamo Bay ansahen, im Namen des Krieges gegen den Terror verweigern.

Das ist für die amerikanische wie die Weltöffentlichkeit schon fast nicht mehr wahr – nur einige Gefangenenrechtsorganisationen erinnern regelmäßig an die Gefangenen, denen im Namen der USA Grundrechte der USA vorenthalten werden.

Die Welt- wie die amerikanische Öffentlichkeit erregt sich lieber an und über neuere Fälle, die beweisen (sollen), dass der Krieg gegen den Terror mit unverminderter Entschlossenheit weitergeführt werden muss. Und so kommt es, dass Jakob Augstein durchaus nicht unrecht hat mit seiner Beobachtung, die USA befänden sich auf dem Weg in den permanenten Ausnahmezustand und somit in einen totalitären Polizeistaat (Link trotz Leistungsschutzrecht, denn Augstein gehört in diesem Fall zu den Guten, und außerdem stimmt ja, was er schreibt). Dass die Amerikaner – zumindest eine große Zahl von ihnen – diesen Weg mehr oder weniger bereitwillig mitgehen, ist einerseits eine Folge von inzwischen bald zwölf Jahren unablässiger Einschüchterung, zunächst durch die beiden Bush-Regierungen, seit dem Regierungswechsel im Jahr 2009 durch eine ganz und gar unheilige Allianz aus reaktionären Medien und Republikanischer Partei, gegen die ein charismatischer, aber längst nicht genügend starker Präsident wenig ausrichten kann. Andererseits kann es auch mit dem Bewusstsein der Pioniere in einem wilden Land zu tun haben, das vielen Amerikanern auch 123 Jahre nach Wounded Knee noch in den Knochen zu stecken scheint.

Und dann kommt – im Kielwasser der Bombenanschläge von Boston (Kielwasser? Schiefes Bild, aber mir fällt kein anderes ein) – Lindsey Graham, republikanischer Senator aus dem dunkelrot konservativen North Carolina (immer wieder verwirrend für Europäer, dass in den USA die konservativen Staaten unter republikanischer Kontrolle als „rot“ gelten, die, nun ja, weniger konservativen unter den Demokraten dagegen als „blau“)… kommt also dieser Lindsey Graham und sagt, man müsse doch bekloppt sein, wenn man dem überlebenden Verdächtigen Dzhokhar Tarnaev bei seiner Verhaftung die Miranda-Rechte vorlesen würde.

Exkurs: Die Miranda-Rechte kennt jeder, der mal eine Verhaftung in einem US-amerikanischen Fernsehkrimi gesehen hat; es ist diese Formel, wonach ein Festgenommener das Recht auf einen Anwalt und das Recht zu schweigen hat (woraufhin der Cop üblicherweise den Verdächtigen mit der Hand auf dem Kopf so in den Streifenwagen dirigiert, dass er, der Verdächtige, sich denselben nicht am Türrahmen anhaut).

Nun sind die Miranda-Rechte nicht etwa Justizfolklore, sondern – wieder einmal – ein grundsätzlicher Bestandteil des US-amerikanischen Rechtsstaates, so festgelegt vom Obersten Gerichtshof im Prozess Ernesto Arturo Miranda gegen den Staat von Arizona. Wer bei einer Festnahme nicht auf seine Rechte hingewiesen wird, kann nach dieser Entscheidung vor Gericht argumentieren, seine verfassungsmäßigen Rechte nach dem Fünften und Sechsten Zusatz zur US-Verfassung seien verletzt worden – womit nicht nur die Verhaftung, sondern gegebenenfalls die gesamte Ermittlung gegen den Festgenommenen und der darauffolgende Strafprozess hinfällig würden. (Miranda wurde übrigens in einem zweiten Prozess dann doch noch verurteilt – wegen häuslicher Gewalt.)

Lindsey Graham dagegen, der dem Verdächtigen von Boston die Miranda-Erklärung verweigern wollte, ist nicht irgendwer, sondern – neben seiner Tätigkeit als Senator – Doktor der Jurisprudenz, Anwalt und Reserve-Oberst der Nationalgarde – ein gestandener Repräsentant der bürgerlichen Gesellschaft. Und einer, der – um des Wahlkampfs willen, in dem sich speziell die Republikaner seit dem Sieg eines schwarzen Demokraten bei einer Präsidentschaftswahl permanent wähnen – mal eben die Verfassung außer Kraft setzen will, die zu schützen und zu verteidigen ich ihm als Senator viel eher zugetraut hätte.

Das ist, was derzeit so schief läuft in den US of A: der vollständige Verlust von Anstand und Ehre bei einem großen Teil der politischen Kaste dieses von mir immer noch sehr geschätzten Landes.

Gar nicht so viel essen, wie man kotzen etc.

2 Gedanken zu „Wg. Miranda“

  1. Amerika, Amerika!

    Ist doch völlig egal, wo man lebt.
    Es ist, mehr oder weniger, überall das Gleiche.

    heike

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