Terminsache

Nicht, dass ich an Wochenenden sonst nichts vorhätte, aber am Samstag, den 22. September, treffen sich Besorgte ab 14:30 zur Demo „Freiheit statt Angst“ gegen die „ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat“. Treffpunkt ist der Pariser Platz in Berlin.

Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung, wer hinter dem veranstaltenden Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) steckt. Unterstützt wird er aber u.a. von attac und dem CCC; da stören die Jungen Liberalen auch nicht so arg. Immerhin nennt der AK sich „politisch unabhängig und überparteilich“ und distanziert sich „ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.“ Die Positionen, von denen sich AK Vorrat nicht distanziert, gefallen mir aber:

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

  • Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Ich denke, ich gehe hin.

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