Liebe SPD,

könntest Du bitte die Statue von Willy Brandt aus dem Foyer Deines Zentralkomitees Hauptquartiers entfernen? Dort nach dem Parteikonvent und Deiner Entscheidung für die Wiedereinführung des MfS anlasslose, flächendeckende Überwachung noch stehen zu müssen, hat Willy wirklich nicht verdient. Dein ehemaliger Stammwähler K.K.

Aktion und Reaktion

„Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen“, schreibt Markus B. für netzpolitik.org und zitiert aus einem Entwurf des Koalitionsvertrages: Vorratsdatenspeicherung Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren … Weiterlesen

Wg. Flashmob

Aus der Ankündigung auf der Piraten-Mailing List: Ein Mob kristallisiert sich am Neptunbrunnen und macht sich auf den Weg vor eine Überwachungskamera. Der Mob ist vermummt, trägt Sonnenbrillen oder Masken und Kerzen oder Taschenlampen, gerne auch Piratenpartei-Fahnen. Anonymous tritt hervor und verliest mit einem Megaphod ein Manifest gegen den Überwachungsstaat und für die Ziele der Piratenpartei genau in die Überwachungskamera. … Weiterlesen