Wir hatten die Wahl…

…und man kann es auch so ausdrücken:

Falsch.

Ja, es ist schon irgendwie richtig, dass Angela M. zum ersten Mal tatsächlich zu den Großen der CDU aufrückt, wie Michael Spreng es formuliert. Aber ich glaube trotzdem nicht, dass die relative Mehrheit der Wähler keine Kitas, keine Ehe für alle und keine Pointe wollten – denn für all diese Ziele oder Nicht-Ziele steht Frau Merkel nicht. Sie steht für gar kein Ziel, zumindest nicht nach außen, solange nicht klar ist, wie die Mehrheitsverhältnisse sind, und dieses Verhalten ist nicht neu; es begleitet uns schon durch alle Merkeljahre.

Nein, dass es nicht zu einer, ahem: Wende gereicht hat, liegt in my not really humble opinion daran, dass alle anderen diese Wahl versausackt haben – durch unklare Wahlziele (SPD), durch klare Wahlkampfidiotien (Grüne), durch sich selbst (FDP), durch den immer noch bestehenden Geruch einer ostdeutsche Regionalpartei (Linke). Lediglich die AfD – aber lassen wir das…

Und die Piraten? Grrrrr, die Piraten.

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Qual der Wahl

Ahoi und so.
Ahoi und so.

An dieser Stelle habe ich in der Vergangenheit (nachgucken lohnt nicht, seit ich im Frühjahr 2012 frisch angefangen habe) wiederholt mehr oder weniger klare Wahlempfehlungen ausgesprochen. Im Wahljahr 2013 wurden diese durch Dokumente großer Ratlosigkeit ersetzt (z.B. hier, hier, hier und hier.)

Unterdessen behaupte ich im privaten Kreis im Brustton der Überzeugung, meine Wahlentscheidung (Erststimme: grün; Zweitstimme: Piraten) inzwischen getroffen zu haben, und versuche sogar, andere von „meiner“ Wahlentscheidung zu überzeugen.

Alles Lüge (R. Reiser)!

Die im ersten Absatz erwähnte Ratlosigkeit dauert immer noch an, keine 24 Stunden vor meinem Gang zum Wahllokal (muss vormittags wählen, weil ich als freiwilliger Helfer die Briefwahlstimmen anderer ab 13:00 prüfen und ab 18:00 zählen werde – dazu mehr, wenn es vorbei ist). Also werde ich wohl mehrere unterschiedliche Verfahren anwenden müssen, um morgen auch wirklich zwei Kreuzchen malen zu können.

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Die Aspirin-Lösung

Der vernetzte Mensch
Der vernetzte Mensch

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Die von mir immer wieder und gerade erst erneut jedem ans Herz gelegte elektronische Verschlüsselung von Daten ist nur ein technisches Hilfsmittel zur Bekämpfung der Symptome eines viel tiefer gehenden Mißstandes – so wie Aspirin zwar helfen kann, einen Migräneanfall einigermaßen zu überstehen, aber nichts dagegen tut, dass die Migräne zu einem anderen Zeitpunkt wiederkehrt.

Das eigentliche Problem ist nicht, dass NSA, GCHQ & Co. nahezu beliebig in unsere Telekommunikation hineinhorchen können. Natürlich ist das alles andere als nett, und der Umfang, in dem das den berufsmäßig Neugierigen gelingt, ist glattweg beängstigend; aber das ist nur der empfundene Kopfschmerz, das Symptom also, gegen das technische Hilfsmittel wie verschlüsselte Mails oder IMs zumindest zeitweise helfen oder auch nur den Eindruck der Hilfe machen, als Placebos der digitalen Gesellschaft. Schließlich – auch das wissen wir aus den Veröffentlichungen der letzten Tage – ist nicht jede Verschlüsselungstechnik gleich undurchdringlich.

Das eigentliche Problem aber, die Krankheit also, die hinter dem zunehmend stärker auftretenden digitalen Kopfschmerz steckt, ist ein anderes. Man kann es so zusammenfassen, wie es Patrick Breitenbach hier tut:

Nicht Barack Obama ist der mächtigste Mann der Welt, denn der geht im Zweifel in 3 Jahren wieder, es sind die hochrangigen Beamten in den jeweiligen Geheimdiensten, die 20, 30 oder 40 Jahre unabwählbar und unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Schlüsselpositionen sitzen und denen es also egal ist wer “unter ihnen Präsident ist”. Eine Schattenregierung mit unglaublichen Machtoptionen.

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Politik, deutsche!

I’m speechless. Speechless! I have no speech. (George Costanza, zit. n. WikiSein)

Regelmäßige Leser haben es sicher schon festgestellt: es gab nichts zu lesen an dieser Stelle in den letzten Tagen. Das lag nicht daran, dass es nichts zu sagen gäbe über die angebliche oder wirkliche Ahnungslosigkeit unserer Bundesregierung in Sachen Prism, Tempora & Co., über die Sache mit einem Prism oder zwei, und welcher Minister nun wofür zuständig ist, über die offenbar echte Verblüffung mehr oder weniger führender sog. Sicherheitspolitiker darüber, wie WWW (wir haben es ja erst seit 20 Jahren…) und Email (noch viel länger) funktionieren, über die Wurschtigkeit und Luschigkeit, die unsere Kanzlerin in dieser Sache demonstriert, aber auch über das Nichtsgewussthabenwollen früherer Regierungs- und Mitregierungsparteien…

Über all das gibt es mehr als genug zu sagen, nur eben nicht hier, weil: s.o. Ich bin buchstäblich sprachlos.

Ob es die Erkenntnis ist, dass offenbar weltweit Meinungs- und Gedankenfreiheit abgeschafft („Shtonk!“) wurden, ohne dass wir es gemerkt haben, dass die Privatsphäre abgeschafft („Shtonk!“) wurde, das Recht auf Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung und das auf informationelle Selbstbestimmung („Shtonk, Shtonk!“), und das mit dem Verweis auf ein angebliches „Supergrundrecht“ (geht’s noch alberner, Herr Minister?), oder ob es die Erkenntnis ist, dass auf einmal im Grunde alle bisher halbwegs wählbaren Parteien und Politiker mit einem Schlag unwählbar geworden sind – ich bin sowas von sprachlos. Sprachlos vor Wut.

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Politik, deutsche!

Glaub bloß nicht, dass ich die ganze Zeit nur verliebt auf mein neues Spielzeug bzw. auf die zollamtliche Ankündigung desselben starrte und deshalb nicht mitbekäme, was du so treibst in der Zwischenzeit. Ich habe durchaus mitbekommen, dass die SPD als solche das Leistungsschutzrecht zwar schlecht findet, aber trotzdem – aus Angst vor der Axel Springer AG, etwa? Kanndonnich… – widerstandslos durch den Bundesrat läßt. Ich habe auch die Sache mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft mitbekommen – auch wenn mir wie auch anderen nicht klar ist, wie ein Gesetz mit so wenig Sachkenntnis… aber lassen wir das.

Jedenfalls wundert mich inzwischen nicht mehr, dass Schwarz-Geld und Rot-Grün auch bei den Wählern inzwischen auf dem gleichen Niveau angekommen sind; mich wundert nur, dass es immer noch so hoch ist.

Politik, wir müssen reden.

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Gestern Pirat, heute privat

Ahoi und so.
Ahoi und so.

Im Nebenzimmer läuft die Tagesschau. Vorläufige Zusammenfassung der Landtagswahl in Niedersachsen. FDP drin, Linke draußen, Piraten draußen. Was wird Angela Merkel am Telefon mit David McAllister zu besprechen haben? Schwarz-grün, um die Grünen vor der Bundestagswahl zu sprengen? Oder ein grummeliges „Weiter so“, weil Phantasie in der Politik ohnehin nicht weiterführt? Update, nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis: Auch egal.

Dass die Linke im niedersächsischen Landtag nicht mehr vertreten ist, ist mir reichlich wumpe. Noch nicht einmal zu einem herzhaften „Ha!“ hat es gereicht. Etwas anders ist es aber mit der Rausflug der Piratenpartei (ältere Leser dieser Seiten werden sich erinnern, dass ich damals, 2009, selbst ein paar Monate lang piratische Anwandlungen und so… siehe Symbolbild). Und angesichts meiner inzwischen feststehenden Meinung über politische Unsensibilitäten und kindergartige Namensgebung hätte man erwarten können, dass ich bei der Prognose um 18:00 Uhr besagtes herzhaftes „Ha!“ ausgestoßen hätte.

Aber wozu nur?

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Liebes Mitvolk!

Die FDP findet auch Konjunktive auf Wahlplakaten doof.
Die FDP findet auch Konjunktive auf Wahlplakaten doof.

(Diese oder eine ähnliche Überschrift habe ich vor einigen Jahren schon mal verwendet – in einer ganz ähnlichen Lage.)

Ich weiß nicht, wie es Dir geht, liebes Mitvolk, aber ich habe keine Wahl. Obwohl: Natürlich habe ich die Wahl, wie jedes Mal, wenn wir, du und ich, aufgerufen sind, unsere Stimme abzugeben, damit wir die nächsten vier Jahre sie möglichst nicht mehr erheben mögen. Es ist nur so, dass ich, so (relativ) kurz vor der Bundestagswahl, echt nicht weiß, wem ich sie geben soll, diese Stimme.

Kennst du, dieses Gefühl, gell, Wahlvolk?

Nur gut, dass einem Scheißbürgerlichen wie mir die Extremen auf beiden Seiten zu, nun ja, extrem sind. So fallen einige Möglichkeiten, politische Dummheiten zu machen, schon mal weg.

Und über die Zeiten von Lagerwahlen („du rechts, ich gut!“) sind wir zum Glück auch hinaus. Was die Sache aber nicht einfacher macht.

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Ohne Piraten

Mit „Urheberrecht und Nutzungsmöglichkeiten in der vernetzten Welt“ beschäftige ich mich beruflich jeden Tag, wenn auch nicht unter dem leicht holprigen Titel „free access, but not for free„. Meine Aufgabe und die meiner Kolleginnen und Kollegen ist, dafür zu sorgen, dass die TV-Inhalte der Deutschen Welle, soweit möglich, auch online geguckt werden können. Und dieses „soweit möglich“ war und ist das Thema eines zweitägigen Symposiums des Instituts für Rundfunktechnik, eines Think Tanks von ARD, ZDF, DeutschlandRadio, ORF und SRG.

Uhrheber (Symbolbild)Als nicht sonderlich regelmäßiger Besucher von Symposien glaube ich ja, dass ein Symposium umso besser ist, je weniger berechenbar die angebotenen Inhalte sind. Unter diesem Aspekt (der ja auch falsch kann, weil subjektiv) war das IRT-Symposium bei der Deutschen Welle in Bonn, nun ja, ein Teilerfolg. Denn dass Vertreter der etablierten Urheberrechtsmaschinerie das bestehende Urheberrecht ganz in Ordnung finden, ist nur mittelüberraschend.

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Drei Strich backbord

Zunächst einmal: Es war verdammt noch eins aber auch about time, dass das aktuelle Wundertier der bundesdeutschen Parteienlandschaft, die Piratenpartei, deutliche Worte zur Abgrenzung nach rechts fanden:

Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.

lautet ein nahezu (??) einstimmig angenommener Antrag auf dem Piratenparteitag in Neumünster (zitiert nach SpON). Na endlich.

Damit ist die Piratenpartei gleich noch mal ein bisschen leichter wählbar geworden für diejenigen, die mit den Etablierten in der Parteienlandschaft und mit denen am rechten Rand nichts anfangen können. Damit haben die Piraten auch schneller als vor dreißig Jahren die Grünen (wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt – Recherche ist für sissies!) das Problem mit hauseigenen braunen Spinnern erledigt – wenn es denn mit dem Beschluss getan ist und nicht der nächste Steuerbordpirat auf Youtube, womöglich vor einer Piratenfahne, braune Soße von sich gibt.

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