Seufz.

Können wir uns darauf einigen, dass Forderungen im Leben selten 1:1 umgesetzt werden, und dass das meistens den Grund hat, dass sie, die Forderungen, von unrealistischen Prämissen ausgehen und/oder so formuliert werden, wie sie formuliert werden, um im Folgenden Verhandlungsmasse zu bieten?

Ja? Dann können wir auch über die Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik 2.0 ernsthaft diskutieren.

Denn was steht da?

1. Staatswissen ist Bürgerwissen!

Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden.

Definiere „offene Lizenz“. Denn nicht jede öffentlich geförderte Information ist offen – womit nur zum Teil der ganze James-Bond-Quatsch der diversen Geheimdienste (9. November – nicht vorhergesehen. 11. September – vorhergesehen, aber nicht berücksichtigt, etc.) gemeint ist, sondern, nur beispielsweise, auch alle Studien, die im Auftrag mehrerer Auftraggeber, nicht nur der öffentlichen Hand entstanden sind. Exklusivrechte sind teuer – zu teuer, selbst für die öffentliche Hand.

2. Fernsehen und Radio sind tot!

Die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems müssen im Netz frei zugänglich sein. Es muss den Bürgern überlassen sein, wann und wo sie diese konsumieren wollen. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix!

Hierzu verweise ich auf meinen Kommentar, den ich schon bei netzpolitik.org hinterlassen habe. Kurz zusammengefasst: Hat auch was mit (Urheber-)Rechten, die sich die Ö/Rs nicht leisten können.

3. Öffentlich-Rechtlich ins Digitale Zeitalter überführen!

Digitale Strukturen und Communities, die Informationen des öffentlichen Interesses produzieren, müssen gefördert werden. Was früher nur freie Radios und Offene Kanäle waren, sind heute Wikipedia, freie Funknetze und Stadtwikis!

Grundsätzlich: Ja, ja, JA! Vorher wäre jedoch eine Revision des Öffentlichen Rechts, speziell des Körperschaftsrechts, angebracht. Die ARD ist ja nicht aus sich selbst zum Bürokratenkoloss geworden (das ZDF auch nicht), sondern weil die ö/r Struktur diese Entwicklung fördert.

4. Open Source fördern!

Freie Software und Freies Wissen sind nicht nur ein förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor. Open Source Communities sind essenziell für die Kulturproduktion des 21. Jahrhunderts und schaffen unbestreitbare gesellschaftliche Mehrwerte.

Yep!

5. Freie und anonyme Kommunikationswege erhalten

Wie beim privaten Gespräch zuhause im Schlafzimmer, im Park oder im Cafe benötigen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege. Es muss weiter Kernbereiche geben, in denen der Staat nichts verloren hat.

Yep!

6. Demokratie öffnen heißt Transparenz wagen!

Staatliche Informationen gehören unter offene Lizenzen. Informationsfreiheit muss praktiziert werden, geredet wurde schon genug. Partizipationsmöglichkeiten müssen auf allen Ebenen erweitert werden – eDemocracy erschöpft sich nicht in Aktionsplänen zur Verwaltungsmodernisierung! Offene Schnittstellen sind notwendig für die demokratische Teilhabe.

Yep. Unter dem Vorbehalt von oben, dass auch der Staat längst nicht alles darf, was er (vielleicht, vielleicht aber auch nicht) tun möchte. Und unter dem Vorbehalt, dass eine solche Forderung mehr als einen Funktionär zu Tode erschrecken würde.

7. Staatliche Infrastrukturen befreien!

Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein. Nur offene Standards und die Verwendung freier Software garantieren einen diskriminierungsfreien und nachhaltigen Zugriff auf Vorgänge und Abläufe in Politik und Verwaltung.

Das geht gegen Microsoft, richtig? Bin ich dafür. Grins.

8. Internet ist Grundversorgung

Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Nicht am Internet partizipieren zu können bedeutet heute den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.

Hö. Telefon ist ebenso Grundversorgung, Gas, Wasser, Strom desgleichen – alles Geschäftsbereiche, aus denen sich der Staat zurückzieht. Warum sollte er in Sachen Netzzugang einen anderen Weg gehen? (Ich weiß, er sollte. Er wird aber nicht.)

9. Urheberrecht reformieren!

Das Urheberrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden – nicht die gesellschaftlichen Realitäten dem Urheberrecht. Es müssen Wege gefunden werden neue Technologien nicht zu verdammen sondern sie zu umarmen und die Leistung der Kreativen dabei angemessen zu honorieren.

Hmja. Schon richtig. Aber bitte achtet darauf, dass das Urheberrecht nicht nur die schützt, die anderen
rechtlich damit an den Kragen wollen, sondern auch die Urheber selber. Und als ein solcher lege ich schon großen Wert darauf, dass meine Arbeit, wenn ich es will, auch bezahlt wird.

10. Gleiche Chancen für Alle!

Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden: es darf keine Klassengesellschaft im Netz entstehen. Um Innovation zu ermöglichen braucht es die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Daten im Internet.

Yep!

11. Medienkompetenz für Politiker / Internetpolitiker nachhaltig ausdrucken

Wir brauchen Politiker, für die das Internet kein Fremdkörper ist. Wir brauchen medienkompetente Politiker, die es sich nicht erst ausdrucken lassen müssen. Wir brauchen Politiker, die sich selbst im Netz bewegen und darin kommunizieren. Nur so wird es eine Gesetze geben, die eine freie, offene und nachhaltige Digitale Gesellschaft ermöglichen.

„…nachhaltig ausdrucken“? Wir werden solche Politiker haben. Bald. Aber wir werden es wohl kaum schaffen, die Ausdruckenlasser zu bekehren. Wir werden sie ersetzen müssen.

Es gibt viel zu tun. Packen wirs an!

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