Sehr geehrte Frau von der Leyen…

…zunächst eine Entschuldigung: Auch ich gehöre zu denjenigen im Netz, die Sie gelegentlich genannt haben. Und ich habe heute morgen kurz gegrinst, als ich erfuhr, dass es im Netz schon Menschen gibt, die Sie #lügenuschi nennen. Beides tut mir jetzt, am Sonntagnachmittag, leid, und ich werde es nie wieder tun.

Denn: Begriffe wie oder auch jener andere, den ich jetzt nicht wiederholen möchte, da er beleidigenden Charakter hat (und wohl auch haben soll), sind vielleicht boshaft, vielleicht böse. Gerecht werden sie Ihrer Politik, Frau von der Leyen, nicht. Denn die ist zu gefährlich, um sie in lustige Schlagworte mit lustigenDoppelkreuzen vorweg (wissen Sie eigentlich, was ein hashtag ist? Nee, rauchen kann man das nicht…) zu fassen.

Im Ernst.

„Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.“

sagten Sie Jochen Gaugele und Maike Röttger vom Hamburger Abendblatt, das übrigens, was nicht jeder weiß, ein Springer-Blatt ist, weshalb Sie sich in diesem Umkreis vermutlich so wohl gefühlt haben.

Das Perfide an Ihrer Argumentation ist: Sie sprechen Dinge aus, von denen Sie genau wissen, dass kein aufrechter Demokrat anderer Meinung sein kann – oder darf. Sie sprechen aber auf der anderen Seite – und das ist der viel wichtigere Bestandteil Ihrer Art, Politik zu machen – Dinge nicht aus (und ignorieren sie in der alsbald aufflammenden Diskussion mit einer schon überraschenden Sturheit): Dinge, die, wenn ausgesprochen, Ihre Argumentation mit einem „Puff“ zerplatzen und als komprimierte Heißluft erkennbar werden würden.

Zu diesen Dingen gehört, dass Internet-Zugangssperren keinen einzigen Fall von Kindesmissbrauch verhindern; dazu gehört, dass in nahezu jedem Beispiel, das Sie zur Rechtfertigung Ihrer Ideen anführen, längst wirkungsvolle gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Mißstände bestehen, die Sie als neu und bisher unbekämpft für sich als Thema entdecken; und dazu gehört im vorliegenden Falle des Interviews mit dem Hamburger Abendblatt, dass das Internet durchaus kein rechtsfreier Raum ist, dass es dort zwar – wie im realen Leben übrigens auch – möglich ist, hemmungslos zu mobben und zu beleidigen, dass es aber – wie im realen Leben auch – durch rechtliche Regelungen möglich ist, wirksam dagegen vorzugehen.

Da ich Sie, Frau von der Leyen, für alles andere als dumm halte, bleiben mir derzeit nur zwei Erklärungsmöglichkeiten für Ihr politisches Verhalten:

  • Entweder sind Sie sich der rechtlichen Lage in unserem Land (und anderen Ländern, die Sie mal eben so verunglimpfen, um dann die Schuld auf unzureichende Unterlagen zu schieben – wer ist in Ihrem Ministerium eigentlich für Recherche zuständig? Der Praktikant?) durchaus bewußt, ignorieren sie aber gezielt, um eine restriktive, illiberale Politik durchzusetzen – dann muss ich Sie leider als zynische Machtpolitikerin ansehen, die für politisches Kapital über rechtliche Leichen geht;
  • oder Ihnen ist nicht klar, was die Grundsätze unserer Demokratie, die grundlegenden Bürgerrechte tatsächlich bedeuten. In diesem Falle halte ich Sie nicht für qualifiziert, die Politik unseres Landes entscheidend mitzubestimmen.

Sehr geehrte Frau von der Leyen, ich nehme an, dass Sie nicht zu den Lesern dieses Weblogs gehören. Damit kann ich leben – muss es ja auch. Aber ich denke, dass Sie und Ihre Gesinnungsgenossen eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft darstellen. Und zumindest einstweilen kann ich mich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungsfreiheit (Art. 5 Satz 1) berufen und dieses Weblog benutzen, um diese meine Meinung zum Ausdruck zu bringen.

Nachtrag: Dass ich mit meiner Meinung nicht alleine stehe, Frau von der Leyen, dürfte inzwischen sogar Ihnen klarwerden, vorausgesetzt, Sie ließen eine tatsächlich stattfindende Diskussion bis zu Ihrem Denken vordringen. Ebenfalls heute hat Udo Vetter das alles noch viel schöner und fundierter dargelegt:

Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr.

Und der Mann ist nicht nur überzeugter Demokrat, sondern auch noch Jurist. Überzeugter.

Und noch ein Update: Alvar Freude und der AK Zensur fassen die Sache wie folgt zusammen:

Wir fordern daher die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf:

Reduzieren Sie die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts und erweisen Sie unserem Grundgesetz wieder mehr Achtung.