Post vom MdB

Gerade eben trifft in meiner Mailbox Antwort meines Bundestagsabgeordneten auf meine Mail vom 8. Mai ein. Wir erinnern uns: Darin hatte ich meinen Abgeordneten Dr. Wolfgang Thierse, SPD, darum gebeten, nicht auf das populistische Gemache der Bundesministerin für Internetsperren, genauer: ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ hereinzufallen, sondern den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mit sinnvolleren, wirksameren und vor allem verfassungsmäßigen Mitteln als der Sperrung mit anschließender Adressaufnahme des Users zu führen:

Ich bitte Sie, Herr Dr. Thierse, und ich bitte Ihre Fraktionskollegen, nicht auf den Populismus von Frau von der Leyen hereinzufallen. Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf abzulehnen und Frau von der Leyen und ihre Berater aufzufordern, stattdessen einen sinn- und wirkungsvollen Alternativvorschlag zu erarbeiten – wenn sie denn schon meint, mit diesem Thema Politik und Whalkampf betreiben zu müssen. Ich bin ja der Auffassung, dass die bestehenden Gesetze, konsequent angewandt, das Ziel der Ministerin viel besser erreichen lassen.

Nun also die Antwort. Sie ist noch länger als meine ursprüngliche Mail, sie ist noch höflicher formuliert, und sie besteht vermutlich zu einem großen Teil aus Textbausteinen. Dagegen ist nichts zu sagen – schließlich bekommt Wolfgang Thierse ein Vielfaches der Mail, die ich schreiben könnte, und hat nebenbei ja auch noch einen day time job. Ich habe mich darüber gefreut, im Wahlkreisbüro zur Kenntnis genommen worden zu sein.

Die beiden wichtigsten Absätze seines Briefes möchte ich hier dokumentieren:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass es zum Gesetzentwurf am 27. Mai eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses geben wird. Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren diskutieren wollen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. 

Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.

Oder anders ausgedrückt (und hier interpretiere ich Thierse, Wunschdenken auf meiner Seite nicht völlig ausgeschlossen): Zumindest der SPD ist aufgefallen, dass es möglicherweise Nachbesserungspotential und -bedarf gibt, wenn es um den Leyen’schen Gesetzentwurf geht.

Ich bin gespannt auf die Anhörung am kommenden Mittwoch.

Via web von Bluelectric ePost