Post vom MdB, Folge 2

Warnhinweis: Auch der folgende Beitrag wird nicht zur Gänze ein ächzfreier Raum bleiben können.

Eins muss man Wolfgang Thierse, MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, alssen: Er hat ein gut organisiertes Büro, und wer ihm schreibt, kann mit einer Antwort rechnen – oder sogar mehreren.

Was bisher geschah: Am 8. Mai schrieb ich einen offenen Brief an Thierse, der nicht nur Vizepräsident des Bundestages ist, sondern auch SPD-Abgeordneter für meinen Wahlkreis ist. In diesem Brief bat ich ihn und seine Partei dringend, ihre damals noch völlig unkritische Position zum sog. Zensursula-Gesetz, also dem Gesetz, das den Kampf gegen Kinderpornografie mit Internetblockaden vorsieht, zu überdenken.

Am 22. Mai fand ich Post von Wolfgang Thierse in meiner Mailbox, in der er mir seine Sichtweise darlegte und darauf verwies, dass auf Betreiben der SPD am 27. Mai noch eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses stattfinden solle. Am 18. Juni dann verabschiedete der Bundestag mit 389 zu 128 Stimmen bei 18 ENthaltungen das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG).

Heute nun: ein weiterer Brief, wieder als PDF an eine Mail aus Thierses Wahlkreisbüro angehängt. Darin versucht Thierse, mir seine Zustimmung zu dem Gesetz zu erklären.

Ich bin überzeugt davon, dass auch die Kritiker der jetzigen gesetzlichen Regelung die Verbreitung von Kinderpornographie verhindern wollen. Insofern ist unser Ziel ein gemeinsames, gleichwohl sind die Vorstellungen über die Wege und Mittel, wie wir dieses Ziel erreichen können, unterschiedlich.

Ich setze bei der Diskussion über Zugangssperren im Internet voraus, dass das Internet ein freier Kommunikations-Raum sein soll, aber eben kein rechtsfreier Raum sein darf.

Autsch. Eigentlich dachte ich, wir hätten zumindest das geklärt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, war nie einer und soll auch keiner sein. Aber natürlich kann einem vielbeschäftigten Politiker eine solche Phrase schon mal durchrutschen, zumal sie sich ja auch als so wirkungsvoll beim Wahlvolk erwiesen hat. Richtig ist sie deshalb immer noch nicht.

Im weiteren Verlauf seines immerhin zweiseitigen Briefes versucht Thierse, mich davon zu überzeugen, dass das schließlich verabschiedete Gesetz ein ganz anderes sei,

als Frau von der Leyen und CDU/CSU gewollt haben!

Er erwähnt den Grundsatz „Löschen vor Sperren“, der das Gesetz angeblich präge, und er erwähnt auch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, unter dessen Aufsicht möglicherweise zu sperrende Inhalte bewertet werden sollen. Er erwähnt nicht, dass Peter Schaar diese Idee für Unsinn und nicht in sein Aufgabenfeld fallend hält. Er erwähnt auch nicht, dass auch diese Regelung, sollte sie überhaupt umgesetzt werden, dem Prinzip der Gewaltenteilung, festgeschrieben im Grundgesetz, nicht wirklich entspricht – denn auch ein unabhängiges Gremium bei einem Bundesbeauftragten kann nicht Aufgaben übernehmen, die klar der Justiz zuzuordnen sind. Stattdessen erwähnt er tröstend, dass das Gesetz ja nur bis Ende 2012 in Kraft bleiben und danach neu bewertet werden solle.

Und dann schreibt Wolfgang Thierse:

Ich hoffe, dass ich mit meinen Erläuterungen Ihre Sorgen und Kritik entkräften und Ihnen verdeutlichen konnte, dass ich mir meine Entscheidung – auch vor dem Hintergrund meiner DDR-Biographie – nicht leicht gemacht habe. Ich weiß, dass ich mit dieser meiner Haltung nicht immer Verständnis wecken kann. Gleichwohl möchte ich Sie bitten, diese Überzeugung zu respektieren und sich an einer Diskussion über die weitere Entwicklung zu beteiligen.

Herr Dr. Thierse, darauf können Sie und Ihre Kollegen im Bundestag sich verlassen. Das Thema bleibt auf meiner Agenda.

Ach ja, und danke für die Antwort.

Via web von Bluelectric ePost