Nach der Wahl

…womit diese Serie von Kurzeinträgen auch schon wieder zu Ende wäre: Bei den midterm elections haben, wie es aussieht, die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen, und auch die Mehrheit im Senat steht, Nachzählungen hin oder her, in Griffweite der Demokraten. Aber ob es nun die Mehrheit in einem Haus des Kongresses ist oder in beiden, die Demokraten sehen sich jetzt einer ganzen Reihe von Herausforderungen gegenüber.

  • Sie sind jetzt in der Pflicht, das System von checks and balances wieder einzuführen, das in der Gewaltenteilung auch in der U.S. Constitution festgeschrieben ist, das aber der republikanisch dominierte Kongress in den letzten Jahren komplett aufgegeben hatte, was der Regierung Bush ihr unkontrolliertes Handeln erst ermöglicht hat. Und das bedeutet auch: Sie müssen zusehen, dass diese Kontrolle auch gegen den Widerstand aus dem Weißen Haus durchgesetzt wird.
  • Sie müssen ihre Chancen jetzt nutzen, Politik tatsächlich zu gestalten, anstatt, wie in den letzten Jahren, nur auf die Politik aus dem Weißen Haus zu reagieren, voller Angst, als „unpatriotisch“ abgestempelt zu werden. Ich habe die Dems schwer im Verdacht, diese Wahl nicht aus eigener politischer Kraft gewonnen, sondern ausschließlich vom schlechten Bild der Republikaner profitiert zu haben.
  • Was auch immer passiert in den nächsten Monaten und Jahren beispielsweise, aber nicht nur im Irak: Wie es sich in einer Demokratie eigentlich gehört, ist die Demokratische Partei der USA jetzt mitverantwortlich – durch das oben erwähnte System von checks and balances. Das heißt, sie müssen verdammt aufpassen, tatsächlich konstruktive Politik zu machen, damit bei den nächsten Wahlen ein mögliches Irak-Desaster nicht plötzlich zu ihren Lasten geht.

Wie auch immer: Politik in Washington ist auf einmal wieder demokratischer geworden – in jedem Sinne des Wortes. Und zum ersten Mal seit meiner Rückkehr nach Berlin fand ich es aus beruflicher Sicht schade, nicht in Washington zu sein.