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In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.

…sagt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes in der angekündigten Eilentscheidung (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung (Az. 1 BvR 256/08). Die daraus gezogene Folgerung lautet nun nicht, dass die Datenspeicherung ausgesetzt ist. Schade eigentlich – es wäre so schön konsequent gewesen.

Immerhin soll bis zur Entscheidung im Herbst der Zugriff auf die Daten nur zur Aufklärung von schweren Straftaten erlaubt sein. Leider – und das ist der morgendliche Trübsinn am Karmittwoch – ist das im Zeitalter der berufsmäßigen Angst- und Panikmacher im Namen des Heimatschutzes oft eine Definitionssache. Trotzdem freut sich Nr. 34.451. Es ist schön, in einer Demokratie zu leben.