Liebes Mitvolk!

In 24 Stunden bist Du aufgerufen, bei der Wahl zum Europäischen Parlament Deine Stimme abzugeben. Du bist aufgerufen u.a. von einer Frau Merkel und einem Herrn Steinmeier, die beide von den Plakaten heruntergrinsen, als stünden sie zur Wahl. Sie stehen nicht, und was sie von Dir wollen, liebes Mitvolk, ist nichts anderes als eine Vorschau auf die Bundestagswahl im September, zu der sie dann wirklich zur Wahl stehen. Bis dahin sollen sie aber von Plakaten heruntergrinsen und sich nicht in Wahlen einmischen, die sie nichts angehen.

Weil Du, liebes Mitvolk, das weißt, weil Du darüber hinaus die Macht des Europäischen Parlamentes – zu Recht – für begrenzt hältst und die demokratische Legitimierung der Europäischen Kommission, also der Euroregierung – ebenso zu Recht – für zumindest fragwürdig (die wird schließlich nicht von Dir gewählt), wirst Du, liebes Mitvolk, voraussichtlich morgen mehrheitlich den Teufel tun und nicht zur Wahl gehen (eine Prognose sieht nur 34,7 % von Dir zur Wahl gehen, und ich fürchte, Michael Spreng könnte Recht haben).

Mit Verlaub, liebes Mitvolk: das ist falsch von Dir. Erstens könnte, nein, wird eine niedrige Wahlbeteiligung die Europäische Regierung in dem leider nicht ganz irrigen Glauben belassen, europäische Politik sei Dir wurscht, und sie (die Regierung, nicht die Wahlbeteiligung) müsse sich daher nicht ändern. Aber zweitens ist Dein Glaube, auch eine nicht abgegegeben Stimme sei eine, nämlich eine Proteststimme, von einem ebenso fundamentalen wie vermeidbaren Irrtum geprägt.

Dass nämlich der Anteil der Nichtwähler mal schrumpft, mal (wie morgen leider zu erwarten) wächst, ist der Politik und ihren Repräsentanten in einer Demokratie bei allem Betroffenheitsgetue schietegal. In einer solchen Demokratie, wie wir sie genießen dürfen, zählen nicht abgegebene Stimmen nun mal nicht, und nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen macht Beschlüsse, Mandate und überhaupt die ganze Politik unter sich aus.

Drücken gilt also nicht.

Bis hierher, liebes Mitvolk, konntest Du mir vielleicht folgen, und wir sehen uns – ich würde mich freuen – morgen im Wahllokal wieder.

Und dann wirst Du, liebes Mitvolk, Zeuge des Folgenden sein: Ich werde mit meinem Wahlzettel in der Kabine verschwinden, kurz darauf wieder erscheinen, den Wahlumschlag in der Urne versenken und damit zum ersten Mal in meinem Leben einer nachgewiesenen Splitter- und Ein-Thema-Partei meine Stimme gegeben haben. Ich wähle morgen die Piratenpartei. Und here’s why:

  • Ich wähle die Piratenpartei trotz ihres beknackten Namens. Ich fand vor bald 30 Jahren auch, dass „Die Grünen“ ein beknackter Name ist.
  • Ich wähle die Piratenpartei, obwohl sie in Deutschland, anders als in Schweden, weit davon entfernt ist, drittgrößte Partei des Landes zu sein. Das waren die Grünen übrigens auch mal.
  • Ich wähle die Piratenpartei trotz ihrer thematischen Beschränkung auf einige wenige Themen – auch die bereits erwähnten Grünen haben mal als Zweipunktepartei angefangen.
  • Ich wähle die Piratenpartei, weil diese Themen (kann man nicht oft genug verlinken, das)
    • Informationelle Selbstbestimmung (den meisten von uns als „Datenschutz“ bekannt)
    • Patentrecht
    • Urheberrecht
    • Transparenz und
    • Open Access

    eben nicht eine schicke Bemäntelung einer heimlichen Verschwörung zur Verbreitung von illegaler Pornografie und/oder zur raschen Vernichtung der Musikindustrie durch ungehemmten Musikklau sind, sondern zentrale Themen der Kommunikations- und Informationsgesellschaft, in der wir nach dem weitgehenden Abschluß der industriellen Gesellschaft leben. Verdammt noch mal.

Und weil dies die zentralen Themen sind, sollte die Piratenpartei trotz ihres missverständlichen Namens (und jetzt alle: „Nein, es geht nicht um Softwarepiraterie….“) auch zur Bundestagswahl zugelassen werden und braucht dafür jede Unterschrift, auch die von Wählern, die eine Piratenpartei nicht so wichtig finden, wohl aber die Wahlfreiheit.

Lars Gustafsson, schwedischer Autor und selbsterklärter Piratenwähler, hat das so schön formuliert, dass ich am liebsten seinen ganzen Artikel hier wiedergeben würde. Stattdessen zumindest diese drei Absätze:

Intellektuelle und persönliche Integrität für Bürger, kurz gesagt ein Internet das nicht verwandelt worden ist in einen Behördenkanal von lobbyhörigen Gerichten und EU-Politikern in Halsschlingen, ist vernünftigerweise wichtiger als der Bedarf einer in der Hauptsache industriellen Literatur- oder Musikszene die bereits innerhalb der Lebenszeit der Urheberrechtsinhaber schnell zur Makulatur wird.

Der Bedarf gelesen zu werden, zu beeinflussen, seine Gegenwart zur formulieren braucht nicht, aber kann in Konflikt stehen mit dem Wunsch viele Exemplare zu verkaufen. Wenn es einen Konflikt gibt zwischen beiden, muss das industrielle Interesse weichen und sich die große intellektuelle Sphäre gegen alles was sie bedroht verteidigen. Das wesentliche Interesse für Künstler und Verfasser die ihre Tätigkeit intellektuell und moralisch ernst nehmen muss natürlich sein gelesen zu werden, sich Gehör innerhalb seiner Generation zu verschaffen. Wie man gelesen wird, oder anders formuliert wie man seine Leser erreicht, ist aus dieser Perspektive sekundär.

Die zunehmende Verteidigung der erweiterten Meinungsfreiheit des Netzes, also der immateriellen Bürgerrechte, wie wir sie nun Land für Land sehen, ist der Anfang zu einem – genau wie das letzte Mal im 18. Jahrhundert – technikgetragenem und deswegen befreiten Liberalismus.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Via web von Bluelectric ePost