Justiz im digitalen Zeitalter

Bis vor fünf Minuten wusste ich noch nicht einmal, dass es sowas wie ein forbidden trilemma gibt, jetzt weiß ich dank eines Berichtes meiner ehemaligen Lokalzeitung sogar schon, was das ist: eine Lage, in die selbst ein dringend Tatverdächtiger nicht von der Justiz gedrängt werden darf:

On Nov. 29, Magistrate Judge Jerome J. Niedermeier ruled that compelling Sebastien B[…] to enter his password into his laptop would violate his Fifth Amendment right against self-incrimination. „If Boucher does know the password, he would be faced with the forbidden trilemma: incriminate himself, lie under oath, or find himself in contempt of court,“ the judge said.

Anders ausgedrückt: Wenn besagter B. (der im Original übrigens ausgeschrieben wurde, aber hier ist das bundesdeutsche Recht anders: bis zum Urteil gilt die Unschuldsvermutung und damit in Deutschland bei der Berichterstattung der Persönlichkeitsschutz) dazu gezwungen werden kann, verschlüsselte Dateien auf seinem Laptop zu entschlüsseln, belastet er sich selbst – wozu er im US-Strafrecht nicht gezwungen werden kann. Wenn B. behauptet, er wisse das Passwort nicht mehr, läge der Verdacht des Meineids nahe; wenn er aber das Passwort nicht eingibt, wäre es Mißachtung des Gerichts.

Und deshalb, so Richter Niedermeier, darf die Justiz B. gar nicht erst zum Entschlüsseln der Dateien zwingen wollen. So weit, so Gehöft.

Nun ist B. aber allem Anschein nach kein unbescholtener Bürger, dessen Dateien die Strafverfolgungsbehörden nichts angehen. B. wurde vielmehr festgenommen, weil er bei einer Grenzkontrolle einem Beamten erlaubt hat, das Dateiverzeichnis anzusehen, und weil dieser Beamte dabei Dateinamen entdeckte, die auf schwerste Kinderpornografie schließen lassen.

Im Fall B geht es also zur Abwechslung nicht um wildgewordene Heimatschützer, sondern um Ermittler, die es mit jemand zu tun haben, der eines besonders widerwärtigen Verbrechens schuldig sein könnte.

In his ruling, Niedermeier said forcing Boucher to enter his password would be like asking him to reveal the combination to a safe. The government can force a person to give up the key to a safe because a key is physical, not in a person’s mind. But a person cannot be compelled to give up a safe combination because that would „convey the contents of one’s mind,“ which is a „testimonial“ act protected by the Fifth Amendment, Niedermeier said.

Das FBI hat gegen das Urteil von Richter Niedermeier Berufung eingelegt, und der Fall wird nun kontrovers diskutiert. Hat B. – wie jeder andere in den USA – ein Recht darauf, seine Dateien geheim zu halten, oder hat die Gesellschaft ein Recht darauf, dass sich ein mutmaßlicher Kinderpornograf selbst belastet?

B. selbst behauptet, er sehe sich zwar gerne mal einen Erwachsenenporno an, wolle aber mit Kinderpornos nichts zu tun haben. Und er sei sich einfach nicht sicher, ob er die verdächtigen Dateien nicht aus Versehen heruntergeladen habe, wolle sie aber aus Angst vor einem Urteil jetzt auch nicht entschlüsseln.