Ja, aber die Kinder…!

Beim Abarbeiten der Leseliste über das Wort und das Thema „Chatkontrolle“ gestolpert. Dieser Begriff – natürlich ist das nicht die offizielle Bezeichnung der Pläne, sondern eine Schöpfung von Patrick Beyer, Europaabgeordneter der Piraten in der Grünenfraktion – bezeichnet die Idee der EU-Kommission, in der einen oder anderen Weise illegale Inhalte auf unseren Endgeräten schon vor dem Abschicken über Mail, WhatsApp oder Signal aufzuspüren. Begründet wird das mit dem Kampf gegen Kinderpornografie und die, die sie produzieren, verbreiten und nutzen – ein Kampf, der so gut und richtig ist, dass kein Mensch, der einigermaßen menschlich ist, etwas dagegen haben könnte.

Man nennt sowas ein Totschlagsargument. Und damit würde eine Maßnahme, die (nahezu) alle betrifft, mit der Aufspürung und Sanktionieren einiger weniger gerechtfertigt. Ein analoges Beispiel wäre, ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen zu verhängen, nur weil einige wenige mit Geschwindigkeiten von 180 km/h überfordert sind und deshalb Unfällte verurs… nee, kein gutes Beispiel.

Was an der Chatkontrolle so gefährlich ist: Selbst EU-Kommissaren und vor allen ihren Beratern ist inzwischen klar, dass dem Problem verschlüsselter Kommunikation nicht mit Hintertüren in der Verschlüsselungssoftware beizukommen ist. Kryptografie existiert, sie wird – zum Glück – eingesetzt, von Großkonzernen (Facebook Meta) und gemeinnützigen Organisationen (Signal z.B.) gleichermaßen, und die Ideen dahinter lassen sich nicht mehr verbieten. Wer nicht will, dass andere mitlesen, was man so schreibt, benützt Verschlüsselung.

Also will die EU-Kommission dort den Hebel ansetzen, wo man theoretisch einen Ansatzpunkt hat: bei Firmen, die innerhalb der EU Geschäfte machen wollen. So sollen Geräte- und Plattformhersteller gezwungen werden, es zu ermöglichen, dass die auf einem Endgerät gespeicherten Inhalte schon vor der Reise durchs Netz auf ihre Legalität geprüft werden. Und weil selbst die intelligenteste künstliche Intelligenz das erst beurteilen kann, wenn sie die Inhalte gesehen hat, sollen eben alle Inhalte geprüft werden. So einfach ist das.

Und weil das vielleicht einfach ist, aber so ziemlich allen Regeln einer freiheitlichen Gesellschaft widerspricht, muss eben das Kinderpornoargument herhalten, hinter dem dann möglichst verschwindet, dass die Technik, erst einmal eingeführt, genauso dazu verwendet werden kann, andere missliebige Inhalte aufzuspüren – was innerhalb der EU durchaus den einen oder anderen Machthaber interessieren könnte.

Es wäre deshalb vielleicht ganz gut, wenn jemand die EU-Kommission und ihre Vorsitzende Ursula von der Leyen daran erinnern könnte, wie schon mal jemand damit gescheitert ist, netzpolitische Eingriffe (damals waren es Netzsperren auf Anbieterseite) mit dem Argument des Kinderschutzes durchzusetzen. Das war eine damalige deutsche Familienministerin, der die Idee den Namen „Zensursula“ eingebr… oh wait.

Dem ersten der verlinkten Netzpolitik-Artikel ist zu entnehmen, dass die Idee der EU-Kommission, die ursprünglich am 1. Dezember vorgestellt werden sollte, vorerst aus dem Kalender verschwunden ist. Angeblich werde an der Idee noch gearbeitet, heißt es. Dass sie durch diese Arbeit besser wird, bezweifele ich aber bis zum Beweis des Gegenteils.

2 Gedanken zu „Ja, aber die Kinder…!“

  1. Tscha, siehe auch Apple CSAM Scanning.
    Warum haben wir ein Problem mit Masken in einer Pandemie, einem Tempolimit auf Autobahnen, aber kein Problem, wenn 300+ Millionen (oder bei Apple mehr als eine Milliarde) Menschen unter Generalverdacht gestellt werden?

    • Das Schlüsselwort ist eben doch „alternativlos“. Dabei ist nicht WhatsApp alternativlos und auch nicht Apple/Android. Alternativlos ist aber – wenn man nicht in der Hütte im Wald leben will – ein Gerät zur Vernetzung in einer vernetzten Welt. Und diese Geräte laufen nun mal mit kommerziellen Betriebssystemen, hergestellt von Firmen mit kommerziellen Interessen – und entsprechend beeinflussbar (außer, wenn es um ihre Steuerpflicht geht offensichtlich).

      Vielleicht sollte ich mich doch wieder mit offenen Betriebssystemen beschäftigen. Deren Durchbruch auf Mobilgeräten steht nur leider nicht unmittelbar bevor.

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