HH – Hohe Hürden

Ich muss es zugeben: Ich bin ein Fan des Bundesverfassungsgerichtes. Die älteren Herrschaften aus der leicht angeschnarchten Universitäts-, früher Residenz-, heute auch Massenhosting-Stadt sind doch immer wieder für einen Warnschuß vor den Bug eifriger Heimatschützer gut.

Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen an strenge Auflagen geknüpft. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, «wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen», heißt es in dem Urteil.

OK. Das ist nun wieder die – ebenfalls in Karlsruhe nicht unübliche – Hintertür für Heimatschützer, das Zurück auf Los, das back to the drawing board, die Aufforderung, es beim nächsten Versuch etwas weniger dreist zu gestalten. Und so wird es auch geschehen.

Mit seinem Grundsatzurteil habe das Karlsruher Gericht erstmals ein «Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme» geschaffen, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Verkündung in Karlsruhe. Dieses neue Grundrecht sei aber nicht schrankenlos.

Dennoch: Danke für das Urteil. Und jetzt haben wir Endnutzer noch ein wenig mehr Zeit, darüber nachzudenken, wie wir unseren eigenen Datenschutz verwirklichen. Die dazu geeigneten Tools kennen wir: GnuPG, Speichern wichtiger Daten außerhalb des heimischen Rechners (natürlich ebenfalls verschlüsselt), die Benutzung von VPN-Zugängen ins Netz, möglichst über einen Server im Ausland, Tor

Es gibt viel zu tun. Packen wir’s ein.

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