Eu(GH) du Fröhliche

Mal abgesehen davon, dass die Kalau-Intensität diesmal schon im Betreff ungewöhnlich hoch ist, abgesehen auch davon, dass ich mir mit dem Thema einige Tage zuviel Zeit gelassen habe…

… davon also abgesehen: Was war das für ein allgemeiner Jubel, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dieser Woche dasSafe Harbor-Abkommen, geschlossen im Jahr 2000 zwischen der Europäischen Kommission – also dieser Quasiregierung, die, mal ehrlich, keiner von uns direkt gewählt hat – und den USA, für

[ ] ungültig
[ ] unschön
[ ] unbrauchbar
[ ] unwirksam
[ ] unausstehlich
(Zutreffendes bitte ankreuzen)

erklärt hat. Ein Sieg für den Datenschutz, ein Schlag ins Kontor von Google, Facebook & Co., auch eine Ohrfeige für die europäische Politik der letzten 15 Jahre sei das gewesen.

Aha. So. Hm-hm.

So seltsam es klingen mag, gerade weil ich erst kürzlich den Aluhut aufhatte und etwas von „Friends don’t let friends use Gmail“ faselte – so richtig kann ich mich über den Spruch des EuGH ja nicht freuen.

Weil…

  • er rund fünfzehn Jahre zu spät kommt, aber dafür können die Richter nichts, sondern alle, die all die Jahre nicht gegen Safe Harbor geklagt haben (ja, auch ich!)
  • Safe Harbor der fast schon rührende Versuch war, etwas zu regeln, was dank unterschiedlicher Einstellungen zu Datenschutz und unterschiedlicher Geschäftsmodelle einfach nicht zu regeln IST
  • schließlich doch bitte niemand, und schon gar nicht Vertreter der europäischen Politik, so tun soll, als hätten sie NIE auch nur irgendein Interesse an den privaten Daten ihrer Bürger verspürt oder gar gezeigt.

Was also wird passieren?

Nichts wesentliches. US-Unternehmen werden weiter private Daten aus Europa sammeln (müssen) , weil sonst weder ihr Angebot noch ihr Geschäftsmodell funktionieren. Notfalls holen sie sich die Zustimmung jedes einzelnen Euronutzers per Mausklick.

Und europäische Regierungen werden sich ebenfalls weiter die Lippen nach den Daten ihrer Bürger lecken und sich – wie in der Vergangenheit – entweder einen Dreck um Datenschutz kehren oder sich entsprechende Ausnahmen in die Gesetzesbücher schreiben (oder es so lange versuchen, bis mal keiner hinguckt und sie damit durchkommen). Und wenn alles nicht klappt, kann man immer noch auf die Hilfsbereitschaft der Kollegen aus den USA hoffen.

Nur Safe Harbor wird die Sache nicht mehr heißen.