Ein offener Brief zum Thema Internetsperren

Sehr geehrter Herr Dr. Thierse,
 
als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 077, Berlin-Pankow, sind Sie auch mein Abgeordneter. Angesichts des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl wären Sie auf meine Erststimme nicht angewiesen gewesen; Sie hatten sie trotzdem, und deshalb wende ich mich heute an Sie.
 
Ich bin Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem der Bundesrepublik. Ich bin überzeugt von der Wichtigkeit und Unverletztlichkeit der grundgesetzlich garantierten Freiheits- und Bürgerrechte. Und ich gehöre zu den Unterzeichnern der e-Petition 3860 auf den Servern des Deutschen Bundestages, die sich gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten richtet, wie sie in der geplanten Ergänzung des Telemediengesetzes, initiiert von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, vorgesehen ist.
 
Ich habe mit meinem Namen gegen das Gesetzesvorhaben, als Gesetzentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet, protestiert. Ich finde die Entschlossenheit der Ministerin, gegen Kinderpornografie vorzugehen, bewundernswert. Ich finde die Wahl der Mittel, wie sie die Ministerin in den Gesetzentwurf hineingeschrieben hat, mit Internet-Providern in Deutschland ausgehandelt hat, mit allen Mitteln der PR-Kunst propagiert hat, bedenklich. Denn das Mittel der Sperrung ist wirkungslos – das wird Ihnen jeder IT-Experte bestätigen können. Und die Art und Weise, wie die Sperrung bewerkstelligt wird, halte ich, sehr geehrter Herr Dr. Thierse, in der Auffassung eines ehrlichen Demokraten, als den ich mich sehe, für schlicht verfassungswidrig. Die Grundsäzte der Meinungs- und Informationsfreiheit werden flagrant verletzt, und das Transparenzgebot, das ich in einer Demokratie wie der unseren für selbstverständlich halte, wird durch die Art der Erstellung und Umsetzung der Sperrlisten ad absurdum geführt.
 
Frau von der Leyen und ihre Partei- und Koalitionsfreunde argumentieren gerne mit dem schützenswerten höheren Gut der Sicherheit von Kindern. Auch ich halte den Schutz von Kindern für wichtig – wahrscheinlich für noch wichtiger als den der Meinungsfreiheit. Jedoch – wie ich bereits erwähnt habe – werden durch die in dem Gesetzentwurf vorgeschriebenen Mittel eben keine Kinder vor Missbrauch geschützt; stattdessen sehe ich die Gefahr, dass durch die mögliche Ausführung der Vorschriften die Unschuldvermutung, ebenfalls ein Grundwert unserer Rechtsordnung, ausser Kraft gesetzt wird.
 
Der Gesetzentwurf ist durchs Kabinett und wird nun dem Bundestag, also auch Ihnen, zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
 
Ich bitte Sie, Herr Dr. Thierse, und ich bitte Ihre Fraktionskollegen, nicht auf den Populismus von Frau von der Leyen hereinzufallen. Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf abzulehnen und Frau von der Leyen und ihre Berater aufzufordern, stattdessen einen sinn- und wirkungsvollen Alternativvorschlag zu erarbeiten – wenn sie denn schon meint, mit diesem Thema Politik und Whalkampf betreiben zu müssen. Ich bin ja der Auffassung, dass die bestehenden Gesetze, konsequent angewandt, das Ziel der Ministerin viel besser erreichen lassen.
 
Herr Dr. Thierse, Sie sind, gehen wir nach dem Ergebnis der letzten Wahl, nicht auf meine Erststimme angewiesen. Ich fürchte aber, sollte die Diskussion im Deutschen Bundestag zu diesem Thema nicht mit mehr Differenziertheit geführt werden als bishre, Ihnen und Ihrer Partei bei der kommenden Bundestagswahl meine Stimme nicht mehr geben zu können. Dies ist selbstverständlich keine Drohung – das wäre unter zivilisierten Menschen unmöglich. Es ist nur eine Ankündigung.
 
Dieser Brief, eigentlich diese Mail, ist ein „offener Brief“. Gleichzeitig mit der Zustellung an Ihr Wahlkreisbüro wird er in meinem Weblog http://bluelectric.org veröffentlicht. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Zeit fänden, mir Ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen.
 
Mit freundlichen Grüssen
 
Konstantin Klein

Via email von Bluelectric ePost