E-Briefgeheimnis

Es ist Sonntag, und wir Nutzer von everything email haben genug Zeit (oder auch nicht), uns mit der in den USA stattfindenden Diskussion zu beschäftigen, ob es so etwas wie Email-Datenschutz überhaupt gibt. Der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit in Cincinnati beschäftigt sich mit der Frage, wie schwer es den US-Behörden vom Gesetz gemacht wird, auf die Mail ihrer Bürger zuzugreifen. Und Mark Rasch, Autor bei Security Focus, sieht in der Argumentation der Behörden eine gewisse Dreistigkeit.

In arguing that the government did not necessarily need a wiretap order to obtain the contents of Mr. Warshak’s e-mail from his ISP, the government argued that the Fourth Amendment did not preclude a mere subpoena because users of ISPs don’t have a reasonable expectation of privacy.

Oder anders ausgedrückt: Wer seine Mail über den Rechnerpark eines kommerziellen Providers (oder – aber das interessiert uns hier weniger – seines Arbeitgebers) abwickelt, gibt von vorneherein alle Ansprüche an ein E-Briefgeheimnis auf.

Das gilt – aus der Sicht der Behördenanwälte – nicht nur für den hier in letzter Zeit schon oft diskutierten gMail-Dienst von Google, sondern für jeglichen Mail-Provider (hallo, GMX!) und, wenn wir schon mal dabei sind, für alle Mail, die über die von 1&1, Strato & Co. angemieteten Eigendomains läuft. Das besonders Dreiste daran ist, dass die Argumentation nichts mehr mit dem Recht auf vertrauliche Kommunikation zu tun hat, sondern damit, dass Benutzer solche Vertraulichkeit schon gar nicht mehr erwarten.

This appears to be more than a mere argument in support of the constitutionality of a Congressional e-mail privacy and access scheme. It represents what may be the fundamental governmental position on Constitutional e-mail and electronic privacy — that there isn’t any.

And that, frankly, scares me.

Mich auch. Und auch wenn der von Rasch zitierte Fall noch längst nicht entschieden hat, möchte ich allen betroffenen Regierungen und Behörden hiermit vor Zeugen mitteilen: Ich erwarte im Rahmen der Gesetze (und der Geschäftsbedingungen meiner Provider) nicht nur Vertraulichkeit, ich habe ein Recht darauf.

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