Legitim, legal, scheißegal

We the Net People
We the Net People

Zum Bedauern auch meiner Kollegen ist meine Stimme im Rahmen des Projektes „Demokratische Erkältung – Stimme abgegeben für die nächsten vier Jahre“ noch nicht wieder zurück; wenn sie es wäre, hätte ich in den vergangenen Tagen wiederholt den Erklärbären i.S. (im Studio) meines Arbeitgebers zum Thema „Was weiß die NSA (noch nicht) über uns?“ geben dürfen. So durfte es heute ein anderer Konstantin sein, der kluge Sätze zum Thema sagen durfte.

In die Vormittagskonferenz der Redaktion, immerhin, röchelte ich zwei Punkte, die – glaube ich – nicht jedem im Rahmen der aktuellen Aufregung immer so ganz klar sind. Beide finde ich nur mäßig tröstlich.

Einerseits hat es John Robin, Urlaubsvertretung von Jon Stewart in der Daily Show, wunderbar auf den Punkt gebracht:

No one is saying that [President Obama] has broke any laws. We’re just saying: It’s a little bit weird that [he] didn’t have to.

Denn – und das ist das eigentlich erschreckende – für alles, was die NSA so sammelt, und für die mehr oder weniger freiwillige und bewusste Mitarbeit von Google, Facebook & Co., gibt es eine gesetzliche Grundlage. Soweit wir bisher sehen können, haben amerikanische Dienststellen und ihre Mitarbeiter streng im Rahmen existierender amerikanischer Gesetze gehandelt – die im einmal erklärten und nie mehr in Frage gestellten Krieg gegen den Terror™ allerdings mit bemerkenswerter Hysterie und Unschärfe von einer kriegslüsternen Administration (Bush II) und einem teils ebenso kriegslüsternen, teils eingeschüchterten Kongress auf den Weg gebracht wurden, und die einen fundamentalen Bestandteil der amerikanischen Demokratie, das System von checks and balances, mal ganz elegant über die Bordwand gekippt hatten.

Ja, die NSA schnüffelt im Rahmen der Gesetze. Ja, es gibt einen eigens eingerichteten Gerichtshof (übrigens schon seit 1978!), der jede Schnüffelaktion absegnen muss. Nein, bisher ist kein Fall bekannt geworden, dass eine Aktion von diesem geheim tagenden Gericht abgelehnt wurde. Und nein, bis jetzt erteilten weder das Gericht noch die NSA irgendwelche Auskunft über ihre Arbeit; das scheint sich jetzt zu ändern, womit dieser ganze Skandal vielleicht doch noch was Gutes mit sich bringt.

Das mag uns Nicht-Amerikaner und Schnüffelopfer nur wenig trösten; uns gegenüber ist aber eine US-amerikanische Behörde nicht verantwortlich, nur dem eigenen Staat und Rechtssystem.

Andererseits aber – und das ist Uns The Net People™, die wir zu Recht „Skandal!“ schreien, vielleicht gar nicht so bewusst – sind die Bespitzelungen der NSA nicht nur (nach US-Gesetzen) legal, sondern nach der Meinung eines erschreckend großen Anteils der Bevölkerung auch legitim. Nicht nur Amerikaner, die seit Beginn  des Jahrtausends von Fox News und anderen eingehämmert bekommen, sie befänden sich in einem vermutlich ewigen Krieg gegen den internationalen Terrorismus, haben inzwischen so viel Schiss in der Hose, dass ein NSA-Chef mit vagen Andeutungen auf dutzende nicht näher erklärte, gerade eben (publikumswirksam sogar „einen Tag vorher“) noch verhinderte Terroranschläge alles wegerklären kann.

Wer seit Jahren nur Fox News sieht, kriegt von mir einen Entschuldigungszettel wegen erwiesener politischer Abstumpfung (nicht allerdings wegen des Fox-News-Guckens selbst, das das überhaupt erst erzeugt hat). Diesen Entschuldigungszettel bekommt natürlich keiner, der Fox News nicht guckt.

Wie bitte?

40 Prozent der Befragten in der YouGov-Umfrage fanden es richtig, dass Staaten die Kommunikation im Internet überwachen, um sich zu schützen.

berichtet ZEIT Online und zeigt damit, dass auch deutsche Sicherheitspolitiker mit ihrem düsteren Geraune über gerade noch verhinderte Terroranschläge einem erschreckend großen Anteil unserer lieben Mitbürger weismachen konnten, dass Grundrechte, das auf körperliche Unversehrtheit – Terror! – ebenso wie das auf informationelle Selbstbestimmung – Schnüffelei! -, einander ausschließen können, und dass der Terror-Ober den Datenschutz-Unter mal eben sticht.

Tut er nicht, Gemeinde. Und es ist die Aufgabe eines demokratischen Innenpolitikers (ihr wisst, dass ich euch meine!), sicherzustellen, dass alle Grundrechte gewahrt werden. Gleichzeitig und gleichermaßen.

Ganz ähnlich (nun ja, kürzer) hat es der andere Konstantin heute im Studio übrigens auch formuliert.