Die Aspirin-Lösung

Der vernetzte Mensch
Der vernetzte Mensch

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Die von mir immer wieder und gerade erst erneut jedem ans Herz gelegte elektronische Verschlüsselung von Daten ist nur ein technisches Hilfsmittel zur Bekämpfung der Symptome eines viel tiefer gehenden Mißstandes – so wie Aspirin zwar helfen kann, einen Migräneanfall einigermaßen zu überstehen, aber nichts dagegen tut, dass die Migräne zu einem anderen Zeitpunkt wiederkehrt.

Das eigentliche Problem ist nicht, dass NSA, GCHQ & Co. nahezu beliebig in unsere Telekommunikation hineinhorchen können. Natürlich ist das alles andere als nett, und der Umfang, in dem das den berufsmäßig Neugierigen gelingt, ist glattweg beängstigend; aber das ist nur der empfundene Kopfschmerz, das Symptom also, gegen das technische Hilfsmittel wie verschlüsselte Mails oder IMs zumindest zeitweise helfen oder auch nur den Eindruck der Hilfe machen, als Placebos der digitalen Gesellschaft. Schließlich – auch das wissen wir aus den Veröffentlichungen der letzten Tage – ist nicht jede Verschlüsselungstechnik gleich undurchdringlich.

Das eigentliche Problem aber, die Krankheit also, die hinter dem zunehmend stärker auftretenden digitalen Kopfschmerz steckt, ist ein anderes. Man kann es so zusammenfassen, wie es Patrick Breitenbach hier tut:

Nicht Barack Obama ist der mächtigste Mann der Welt, denn der geht im Zweifel in 3 Jahren wieder, es sind die hochrangigen Beamten in den jeweiligen Geheimdiensten, die 20, 30 oder 40 Jahre unabwählbar und unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Schlüsselpositionen sitzen und denen es also egal ist wer “unter ihnen Präsident ist”. Eine Schattenregierung mit unglaublichen Machtoptionen.

Denn das ist der Punkt: Die westlichen Demokratien (wollen wir es vorläufig noch bei dieser Bezeichnung lassen) bilden sich mächtig was auf das Etikett „Rechtsstaat“ ein – und übersehen dabei, dass dieses Etikett nicht als Argument taugt, um unliebsame Diskussionen abzuwürgen (gell, Herr Pofalla, gell, Herr Friedrich?), sondern im Gegenteil durch ein funktionierendes und praktiziertes System der Gewaltenteilung oder – wie im angelsächsischen Rechtsraum noch viel schöner formuliert – der checks and balances, also der gegenseitigen Kontrolle, jeden Tag neu und hart verdient sein will.

Und genau daran hapert es. Wenn in den USA selbst ein Richter des für Lauschaktionen zuständigen Geheimgerichtes FISC zugibt, die ihm vorgelegten Entscheidungen nur durchgewunken zu haben, weil die mitgelieferten Informationen vor allem der NSA viel zu spärlich waren, um den Fall wirklich beurteilen zu können (Frage: warum hatten Euer Ohren dann nicht das Rückgrat, „nein“ zu sagen?), und wenn in Deutschland ein Parlamentarisches Kontrollgremium nichts über die wahren Einzelheiten und Hintergründe von Geheimaktionen erfährt, weil die dummerweise, nun ja, geheim sind…

… dann haben checks and balances grundlegend versagt, dann sind die Fundamente des Rechtsstaates im Eimer, und eine Regierung, die das duldet oder bei diesem Spiel sogar aktiv mitmacht (hallo, Mr. President, hallo, Frau Bundeskanzlerin!), hat nichts anderes als die Abwahl verdient. Oder die von mir gerne so genannte Bepfirsichung (engl.: impeachment).

Es wird Zeit, sich nach Alternativen umzusehen. Ich rechne nun nicht mit einer von einer Piratenpartei geführten Koalition der Missmutigen; ehrlich gesagt, hätte ich zu dieser Zeit gewaltigen Schiss davor. Aber einen entsprechenden, schmerzhaften Denkanstoß wünsche ich der regierenden Klasse schon, um ihr die Chance zu geben, noch umzudenken, bevor es wirklich zu spät ist.

Und bis es soweit ist, nehmen wir weiter Aspirin gegen den pochenden Schmerz.

6 Gedanken zu „Die Aspirin-Lösung“

  1. Die Einnahme von Aspirin setzt ja auch voraus, dass ein irgendwie wahrnehmbarer Schmerz empfunden wird, den man „weghaben“ möchte. Die monströse Überwachung unseres digitalen Lebens tut nicht weh, man kann sie demnach bestens verdrängen. Jeder würde eine Überwachungskamera beseitigen oder zumindest zuhängen wollen, wenn sie direkt und unübersehbar in der guten Stube installiert wäre. Und solange unsere Regierung nicht willens ist, Aufklärung zu leisten und sich der Souveränität unseres Landes zu besinnen, wird Verschlüsselung als Übergangsnotlösung leider nicht populär werden.

    • Was muss denn passieren, damit es endlich weh tut? Muss erst wieder Google Autos losschicken, die Hausfassaden fotografieren? Das war ja wohl offensichtlich genug, um irgendwelche Schmerzreflexe auszulösen.

    • A classic case of tl;dr, but what I can get from it is that the race is still on. They compromised SSL? There’s PFS to the rescue! And I’m sure this will go on for a while.

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