Art. 14 (2) GG

Es hat mal wieder geschneit ...
Photo: Jörg Kantel (CC-Lizenz)

Liebe Bahnchefs, S-Bahn-Chefs, Sparkommissartschik und Bundesfinanzminister,

wenn ihr zu eurer monatlichen kollektiven Lesung des Grundgesetzes zusammenkommt, darf ich dann eure kollektive Aufmerksamkeit auf Artikel 14 Absatz 2 besagten Grundgesetzes lenken? Da steht:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Wir schreiten zur Auslegung.

Eigentum, also auch das an Bahnanlagen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, verpflichtet also. Wen verpflichtet das Eigentum? Richtig, die Eigentümer. Und das ist im Falle der Deutschen Bahn die Bundesrepublik Deutschland, also jene Organisationseinheit, der zu dienen ihr euch in  unterschiedlicher Weise (Amtseid, Arbeitsvertrag etc.) verpflichtet habt. Das sind nicht etwa die Leute, die nur darauf brennen (oder eben auch nicht), irgendwann mal Aktien der Deutschen Bahn kaufen und damit stinkreich werden (oder eben auch nicht) zu können.

Weiter steht da: Sein Gebrauch, also auch der Gebrauch der Deutschen Bahn und ihrer Unterabteilungen, wie beispielsweise (räusper!!!) der Berliner S-Bahn, soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Steht da, ist Gesetz, hat Verfassungsrang. Nämlich.

Das aber, liebe Bahnchefs, S-Bahn-Chefs und sonstigen Experten, geht nur, wenn die Bahn, speziell die Berliner S-Bahn, auch tatsächlich fährt. Wenn euer Handeln dazu führt, dass sie nicht fährt, dass ihr Gebrauch also nicht dem Wohle der Allgemeinheit dient (einfach, weil es keinen Gebrauch zu machen gibt)…

…dann handelt ihr verfassungs-, ja überraschenderweise sogar grundrechtswidrig.

Wollticknurmajesarthamwa.